Gold & Silber Forum

139. Sitzung des Sächsischen Landtages vom 25.06.2009, 2. Aktuelle Debatte, Antrag
der Linksfraktion zum Thema: "Wer zahlt dieses Mal die Zeche? Für eine sozial gerechte
Krisenbewältigung!"
Rede von Dr. Matthias Rößler, MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Wer bestellt, der bezahlt auch die Zeche“, lautet eine alte Volksweisheit. Sie gilt nicht für
die internationale Finanzkrise.
Diese Krise nahm ihren Ausgang in den Vereinigten Staaten von Amerika. Ein Staat und
seine Bürger lebten zwanzig Jahre lang über ihre Verhältnisse, lebten auf Kosten der ganzen
Welt. Sie häuften riesige Schulden auf. Dazu kamen gigantische Importüberschüsse.
Und ihnen gelang ein historisch einmaliger Coup: Sie exportierten dafür ihre kunstvoll ver-
packten Schulden: Kredite für Eigenheime, Autos, Konsum, Weltmachtspolitik.

Die Wall Street zockte mit der Gier der Banken und der Anleger (- auch der kleinen, meine
Damen und Herren -!!!) in Europa und anderswo, die die Renditen sahen und die Risiken
übersahen.

Die Finanzblase ist zerplatzt und das Entsetzen ist groß. Die Amerikaner werfen die Noten-
presse an, drucken Dollars, erhöhen in unverantwortlicher Weise den Geldumlauf und
schotten sich protektionistisch ab.

Meine Damen und Herren,
die USA wollen die Zeche nicht allein bezahlen. Bezahlen soll auch der Rest der Welt: Deut-
sche, Chinesen, Skandinavier, die EU, China und die Schwellenländer.

„Aus Schaden wird man klug, aber nicht reich“, sagte immer meine Urgroßmutter.

Trotzdem ist die erste Lehre für uns: Wir brauchen strenge Regeln für die internationalen
Finanzmärkte, eine strenge Bankenaufsicht bis hin zur Verstaatlichung. Zentralbanken müs-
sen die Geldmenge kontrollieren und der Inflation gegensteuern. Selbst treue Verbündete
sollten darüber nachdenken, ob der Dollar noch die richtige internationale Leitwährung ist.

Die Zeche bezahlen vor allem die Entwicklungsländer. Sie kriegen keine Kredite mehr. Der
Protektionismus der reichen Länder bringt ihre Exporte zum Erliegen. Die Zahl der Hun-
gernden könnte auf eine Milliarde steigen (, auf ein Sechstel der Weltbevölkerung!). Es dro-
hen Destabilisierung, Unruhen und das Scheitern von Staaten.

Die zweite Lehre lautet also: Die Entwicklungspolitik in der dritten Welt ist weiterzuführen.
Unsere Märkte müssen für die Exporte geöffnet werden. Protektionismus schadet beson-
ders dem Exportweltmeister Deutschland und den armen Entwicklungsländern.

Wer zahlt die Zeche aber nun bei uns in Deutschland?

Bezahlen werden die, bei denen etwas zu holen ist.

Bezahlen werden 2
- die Steuerzahler
- die Sparer
- die Unternehmen und ihre Belegschaften, Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der
freien Wirtschaft, Besitzer von „Produktionsmitteln“ (Hier verfalle ich in den ge-
wohnten altmarxistischen Sprachgebrauch der Linken!) und Arbeitsplätzen.

Bezahlen werden die Mittelschichten, die Leistungsträger dieser Gesellschaft. Das sind ge-
rade die, denen die Linken in diesem Land, nicht nur in der Linkspartei, immer neue Lasten
aufbürden wollen.

Sozial Schwache und arbeitslose Hartz IV-Empfänger, also alle, die von Transferleistungen
leben, sind vorerst nicht betroffen. Sie werden sogar in der jetzt einsetzenden Deflation von
sinkenden Preisen profitieren. Auch die Rentner können sich über mehr Kaufkraft auch bei
einer kleinen Rentenerhöhung freuen. Solange die Inflation nicht alles auffrisst, verschlech-
tert sich deren Situation nicht.

Die mittleren und oberen Schichten der Gesellschaft zahlen den Löwenanteil der Steuern.

Der Staat spannt einen Rettungsschirm aus 480 Mrd. Euro aus Bürgschaften und Rekapitali-
sierung über die Banken. Er muss den Kreditkreislauf in Gang halten. Ein funktionsfähiges
Banksystem ist existenziell für moderne Volkswirtschaften.

Zur Rettung der systemrelevanten Banken gab es trotz unseres Ärgers über die gierigen
und unverschämten Bänker keine Alternative.

Der Staat schnürt Konjunkturpakete von hunderten Milliarden zum Ausbau der Infrastruk-
tur, zum Abwracken von Autos, zum Erhalt von Arbeitsplätzen.

Er verschuldet sich, oder besser: Er verschuldet uns und unsere Kinder und Enkel.

Das Geld holt er sich zurück durch höhere Steuern: Heute, morgen oder übermorgen.

Die Notenbanken senken die Zinsen bis auf Null und pumpen Abermilliarden in die Wirt-
schaft. Das führt zu einer gewaltigen Steigerung des Geldumlaufs. In den USA läuft das
höchste Staatsdefizit der Weltgeschichte auf. In Ost- und Südeuropa, in Irland und anders-
wo drohen Staatsbankrotte.
Die deutschen Sparer könnten mit ihrer Sparquote von 12 % ebenfalls die Zeche dafür zah-
len.

Die dritte Lehre ist, dass nur die strikte Schuldenbegrenzung einen Staatsbankrott verhin-
dert. Eigentlich gibt es auch keine weiteren Spielräume für Steuersenkungen (, nachdem die
Einkommenssteuer in dieser Legislaturperiode schon um 17 Mrd. Euro gesenkt wurde).
Trotzdem werden wir in unserem Wahlprogramm durch die Abschaffung der kalten Steuer-
progression die Leistungsträger dieses Landes in den Mittelschichten um weitere 15 Mrd.
Euro entlasten. Durch ihren Fleiß wird Deutschland nach der Krise durchstarten. Sie sorgen
für Wirtschaftswachstum, Steuern und schaffen die Voraussetzung für die Solidarität mit
den sozial Schwachen.
3
Es war richtig, dass Angela Merkel die Spareinlagen garantiert hat. Die Bekämpfung der
Inflation ist für die deutsche Politik genau so wichtig wie die Bekämpfung der Arbeitslosig-
keit.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise könnte zur Krise unseres freiheitlich-demokratischen Staa-
tes werden, wenn Leistungsträger demotiviert und Generationen wieder um die Früchte
eines langen Arbeitslebens betrogen werden.

Wir haben aus der deutschen Geschichte gelernt. Dazu gehört eben auch die große Inflation
von 1923 (, die die Demokratie in der Weimarer Republik in ihren Grundfesten erschüttert
hat).

http://www.roessler-matthias.de/
http://www.roessler-matthias.de/dokument…die_Zeche_2.PDF