Als CDU-Spendenaffäre oder Schwarzgeldaffäre wird allgemein die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er Jahren unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet.
Die Affäre begann am 4. November 1999, als das Amtsgericht Augsburg einen Haftbefehl gegen den damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhob, der sich daraufhin am 5. November 1999 der Staatsanwaltschaft stellte.[1]
Kiep wurde vorgeworfen, er habe 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million DM als Spende für die CDU erhalten und nicht versteuert. Die Spende sei allerdings auch nicht an die CDU weitergegeben worden. Horst Weyrauch, Schatzmeister Kiep und dessen Bevollmächtigter Uwe Lüthje hatten das Geld unter sich aufgeteilt. Wie sich später herausstellte, handelte es sich dabei um eine Provisionszahlung der Firma Thyssen in Höhe von 1,3 Mio. DM, die 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben wurde.
Am 26. November 1999 räumte schließlich der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein, dass die Partei in der Ära Kohl „schwarze Konten“ geführt habe.[1] Andere frühere Generalsekretäre der CDU wollten davon nichts gewusst haben. Der ehemalige Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Helmut Kohl bestätigte schließlich am 16. Dezember 1999 die Existenz dieser Konten in einem Fernsehinterview, nachdem er einige Tage vorher das ganze noch als üble Kampagne und Verleumdung abgetan hatte. Kohl übernahm die politische Verantwortung für Fehler bei den CDU-Finanzen in seiner Amtszeit und gab an, dass er 2,1 Millionen DM verdeckter und damit illegaler Parteispenden – an den Büchern seiner Partei vorbei – angenommen habe.
Die Namen der Spender nennt Kohl bis heute nicht; schließlich habe er den Spendern sein Ehrenwort gegeben, deren Namen nicht zu verraten. Eines Verstoßes gegen die Rechtsordnung oder gar gegen die Verfassung fühlt er sich dabei nicht schuldig.
In den folgenden Tagen trat Kohl auf Druck der CDU-Spitze vom Amt des Ehrenvorsitzenden zurück. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, politische Entscheidungen bei Waffenlieferungen und dem Verkauf der Mineralölraffinerien in Leuna seien käuflich gewesen (vgl. Leuna-Affäre und andere Affären, s. u.).
Als Konsequenz aus dieser Affäre wurde ein Bundestags-Untersuchungsausschuss eingerichtet, der von Dezember 1999 bis Juni 2002 tagte, und das Gesetz über die politischen Parteien verschärft, sowie mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben.
Innerhalb der Untersuchungen stellte sich heraus, dass die CDU offenbar zahlreiche „Schattenkonten“ besaß, unter anderem auch eine Stiftung namens „Norfolk“ in der Schweiz. Diese Konten tauchten nicht auf den vorgeschriebenen Rechenschaftsberichten auf und dienten zur Verschleierung illegaler Parteispenden. Die darauf eingezahlten Gelder wurden anschließend zur Finanzierung der Wahlkämpfe verwendet. Da Kohl aber nur bestimmte ihm wohlgesinnte Kandidaten derart unterstützte, bekam diese Praxis auch den Namen „System Kohl“.
Da derartige „Schattenkonten“ einen Verstoß gegen das gültige Parteispendengesetz darstellten, sperrte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse anschließend die Auszahlung von insgesamt 21 Mio. Euro als Wahlkampfkostenerstattung an die CDU.
Insgesamt waren in diese Affäre eine Menge Politiker und „Institutionen“ verwickelt; bspw. Wolfgang Schäuble, Max Strauß, Roland Koch, Manfred Kanther, der Süßwarenhersteller Ferrero, die Firma Thyssen und zahlreiche mehr.
Verwickelt waren darin unter anderem:
Helmut Kohl
Max Strauß
Manfred Kanther
Ferrero-Konzern
Walther Leisler Kiep
Wolfgang Schäuble
Franz Josef Jung
Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaffäre 
