Deutsche Gerichte werden immer lustiger... wenn man jetzt jemanden als BETRÜGER bezeichnet, wird das von den Gerichten nicht mehr als üble Nachrede und das fälschliche Unterstellen einer begangenen Straftat eingestuft, sondern ein Gericht hat dies als "freie Meinungsäußerung" zugelassen. Insoweit werden sich auch die ein oder zwei deutschen Edelmetallversender, die immer wieder in Foren auftauchen und mit Kritik überzogen werden (mehrmonatige Lieferzeiten etc) und dies dann unter Androhung von juristischen Schritten löschen lassen, in der Zukunft warm anziehen. Es dürfte nach einem solchen Urteil als unsicher gelten, ob die überhaupt mit einem Unterlassungsanspruch juristisch durchkommen würden...:
Wenn das jemand mit mir machen würde, würde ich ihn höflich auffordern, daß innerhalb von 48h zu entfernen, - reagiert er nicht, bekommt er Post vom Anwalt mit Unterlassungsanspruch und einer per Gericht beantragten einstweiligen Verfügung. Solange jemand nicht des Betrugs verurteilt ist, ist er auch kein Betrüger.
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Jörg Kachelmann in U-Haft
(Mar 22nd 2010, 2:07pm)
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Thursday, May 24th 2012, 12:53am
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