Gold & Silber Forum

Mag Griechenlands Wirtschaft das Wasser auch bis zum Hals stehen - die führenden Politiker des Landes beschäftigen sich in dieser Woche verbissen mit ihren Ausssichten bei der kommenden Parlamentswahl. Auch gestern konnten sich die regierende sozialistische Partei PASOK und die konservative Nia Dimokratia nicht auf einen Übergangspremier für die im Grundsatz vereinbarte Übergangsregierung einigen.

Auch ein Gespräch bei Präsident Karolos Papoulias, bei dem eigentlich eine Lösung präsentiert werden sollte, endete im Streit. Der Chef der rechtskonservativen Partei LAOS, Giorgos Karatzaferis, erklärte anschließend wutschnaubend, Ministerpräsident Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras hätten auch im Präsidentenpalast "taktische Spielchen" betrieben.
Das Staatsoberhaupt hat deshalb führende Politiker beider Parteien für den Vormittag erneut in den Präsidentenpalast gebeten. Der Ausgang auch dieses Gesprächs gilt als völlig ungewiss.

Von Parteifreunden fallengelassen

Zum Streit über den Übergangspremier kursieren Gerüchte, die in der Bevölkerung auf massives Unverständnis stoßen. Demnach drehte sich die Debatte gestern um Parlamentspräsident Fillipos Petsalnikos von der PASOK.
Dieser war von Papandreou offenbar als Nachfolger auserkoren worden, stieß dann aber auf Widerstand in der eigenen Partei, wie ARD-Hörfunkorrespondent Thomas Bormann berichtet. Demnach galt der 61-Jährige vielen als zu blass und unbekannt, um das harte Sparpaket durch das Parlament zu bringen.

Wird es doch Papademos?

Nun wird wieder der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, genannt. Er war mehrere Tage lang als neuer Regierungschef gehandelt worden, bis es dann hieß, er habe zu viele Befugnisse und eine längere Amtszeit gefordert, als ihm insbesondere die Konservativen mit Blick auf Neuwahlen zugestehen wollten.
Papademos soll nach übereinstimmenden Informationen der griechischen Presse darauf bestanden haben, die volle Kontrolle über seine Regierung zu haben und nicht ein "ferngesteuerter" Ministerpräsident der beiden großen Parteien des Landes zu werden. Zudem habe er moniert, das komplizierte Spar- und Stabilisierungsprogramm könne nicht bis zum vorläufigen Datum der Neuwahlen am 19. Februar umgesetzt werden. Nun wird berichtet, der konservative Parteichef Samaras habe Papademos' Bedingungen doch zugestimmt.

Neue Regierung vor schweren Aufgaben

Die Übergangsregierung soll einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes verhindern und die mit der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds verabredeten Sparmaßnahmen umsetzen sowie Neuwahlen vorbereiten.
Ministerpräsident Papandreou hatte am Abend in einer TV-Ansprache formell seinen Rücktritt erklärt. In seiner Rede sprach er von einer "Botschaft des Optimismus und der Sicherheit", da nun eine Regierung der nationalen Einheit vereinbart sei. Er bleibt aber laut Verfassung im Amt, bis Präsident Papoulias seinem Ausscheiden zugestimmt hat.
Das zähe Ringen um die Einheitsregierung vertieft die wirtschaftlichen Sorgen des Landes. Wegen der politischen Krise hatten besorgte Griechen in der vergangenen Woche damit begonnen, ihre Konten zu räumen. Sie hätten mehr als fünf Milliarden Euro oder drei Prozent der Einlagen von den Banken abgezogen, hieß es in Bankenkreisen. Das sei auch eine Reaktion auf den später zurückgenommenen Plan Papandreous gewesen, das Volk über die Sparauflagen abstimmen zu lassen.

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