Gold & Silber Forum

Die Entscheidung ist gefallen: Italiens Ministerpräsident Belusconi tritt zurück - allerdings nicht sofort.
Erst sollen Sparbeschlüsse und Reformgesetze verabschiedet werden. Die Opposition bringt das in die Bredouille mit Berlusconi zusammenzuarbeiten, um ihn los zu werden.

Am Tag nach der Rücktrittsankündigung des italienischen Ministerpräsidenten bleiben die Zweifel: Ist das nun tatsächlich das Ende der Ära Berlusconi? Die Mitteilung von Staatspräsident Giorgio Napolitano lässt eigentlich keinen Spielraum für Interpretationen: der Ministerpräsident, heißt es da, "wird zurücktreten", wenn das Parlament das Stabilitätsgesetz verabschiedet hat.
Dieses Gesetz soll all die Maßnahmen und Reformen beinhalten, die die Europäische Union Italien abverlangt, sagt Silvio Berlusconi in einer ersten telefonischen Stellungnahme. "Wir müssen an die Märkte das Signal senden, dass wir es ernst meinen und deshalb müssen wir uns zu aller erst um diese Sachen kümmern. Dann kommen all die anderen Fragen: Wer leitet künftig die Regierung und so weiter. Jetzt geht es erst einmal um das Wohl des Landes."
"Wer leitet künftig die Regierung?" Um das herauszufinden, haben sich die Parteien zu nächtlichen Beratungen zurückgezogen. Unsicherheit und Misstrauen gegen Berlusconi überwiegen bei vielen Abgeordneten, wie bei Siegfried Brugger von der Südtiroler Volkspartei: "Das Ende ist es mit Sicherheit nicht, eher eine Zäsur. Wobei Berlusconi nach wie vor trickst. Ich glaube nicht, dass Berlusconi ganz ohne weiteres das Handtuch wirft, sondern dass er taktiert und versucht Zeit zu gewinnen."

Opposition in der Bredouille

Vor allem von der Opposition verlangt dieser Rücktritt Opfer auf Raten. Sie muss mit Berlusconi zusammenzuarbeiten, um die Reformgesetze zu verabschieden. Dann käme der Rücktritt. Wobei der Zeitplan für Gesetzgebung und Rücktritt noch völlig unklar ist.
Auch Oppositionsführer Pierluigi Bersani bleibt skeptisch: "Berlusconi ist ja nicht verschwunden. Er ist nur zurückgetreten, das ist schon einmal ein sehr großer Schritt. Aber auch an diesem Tag vergessen wir nicht, dass es ein Morgen gibt. Italien steckt in großen Problemen, wir haben immer noch eine aggressive Rechte. Also müssen wir weiter kämpfen."

Berlusconi plädiert für Neuwahlen

Die Opposition favorisiert eine Übergangsregierung und ist bereit, auch einen Konsenskandidaten wie den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti als Regierungschef mitzutragen. Berlusconi sieht dagegen als einzigen Ausweg aus der Regierungskrise Neuwahlen. "Nach der Verabschiedung dieses Stabilitätsgesetzes kommt der Rücktritt. Der Staatspräsident kann dann sondieren und entscheiden. Ich möchte ihm da nicht vorgreifen. Aber ich sehe als einzige Möglichkeit Neuwahlen."
In Berlusconis Partei soll Ex-Justizminister Angelino Alfano als Nachfolger aufgebaut werden. Der 41-Jährige gilt als enger Vertrauter des scheidenden Ministerpräsidenten und dürfte deshalb im Parlament kaum mehrheitsfähig sein.

EU-Prüfer nehmen Arbeit auf

Böse Zungen behaupten, Berlusconi muss sich gar nicht mehr um eine neue Regierung kümmern, sie ist bereits im Anmarsch: Heute nehmen Experten der EU-Kommission in Rom ihre Arbeit auf. Sie sollen überprüfen, ob und wie Italien seine Spar- und Reformzusagen einhält.

Berlusconi will Amt aufgeben

Häme und Spott für Berlusconi

Nach dem Senat will heute das italienische Parlament über die dringend notwendigen Sparbeschlüsse abstimmen. Damit sind die Stunden von Silvio Berlusconi im Amt des italienischen Ministerpräsidenten gezählt. Und anders, als er sich das vermutlich vorgestellt hat, ist es ein Abschied zweiter Klasse.

Als Silvio Berlusconi am Donnerstag Nacht den Senat verließ, warteten ein paar Demonstranten auf ihn und schrien: "Geh doch endlich heim!"
Berlusconi wird förmlich davon gejagt, sogar seine Parteifreunde haben am Ende gesagt: Jetzt ist Schluss. Mit jeder Stunde wird es schlimmer. Am Montag machte die unmissverständliche Rücktrittsforderung eines Staatssekretärs die Runde, der so unvorsichtig war, dies am Telefon einem Journalisten anzuvertrauen.
Selten wurde ein aus dem Amt scheidender Politiker mit so viel Häme verabschiedet. Das "Time Magazin" widmet seinen nächsten Titel Berlusconi, dem "Mann, der die Europäische Union gefährdete".
Und Oscar-Preisträger Roberto Benigni nutzte einen Auftritt vor dem Europaparlament dazu, einen ganzen Kübel Spott über Berlusconi auszuschütten. Als er auf Krücken den Saal betrat, scherzte der Schauspieler: "Ich bin einem Rück-Tritt in den Weg gekommen. Man hat mir gesagt: 'Bleib unbesorgt, der bewegt sich nicht.' Und jetzt schaut, was passiert ist."

Abstimmung im Abgeordnetenhaus

Wenn das Abgeordnetenhaus heute das Reformpaket verabschiedet hat, dann wird Berlusconi den Staatspräsidenten aufsuchen und förmlich sein Rücktrittsgesuch einreichen - so die Planung, so sein Versprechen.
Das wäre das Ende der vierten Regierung Berlusconi und möglicherweise auch das Ende der politischen Karriere eines Mannes, der sich immer für unschlagbar hielt: "Ich und krank? Man muss nur die Dinge betrachten, die ich in diesen 15 Monaten Regierungszeit gemacht habe, um zu sehen, dass ich nicht krank bin. Ich bin Superman. Oder besser: Gegen mich sieht Superman alt aus."

Die Selbstüberschätzung des Silvio Berlusconi endet in der schweren Krise Italiens. Nun muss eine Übergangsregierung den Haushalt sanieren und die notwendigen Reformen anpacken.
Der 68-jährige Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar Mario Monti scheint der einzig denkbare Kandidat für diese Aufgabe. Bereits im August sagte er: "Politik bedeutet Entscheidung. Mit den Auflagen Europas müssen die politischen Kräfte sich untereinander auseinandersetzen, weil es einfach nicht mehr möglich ist, die Lasten auf die zukünftigen Generationen abzuschieben."

Opposition fordert Verantwortungsbewusstsein

Die großen Oppositionsparteien unterstützen Monti. Berlusconis Partei Volk der Freiheit ist tief gespalten, ob man eine Interimsregierung mittragen soll. Oppositionspolitiker Walter Veltroni appelliert an die Politiker der Ex-Regierungspartei: "Das Volk der Freiheit muss Verantwortung übernehmen, so wie alle politischen Kräfte, sonst riskieren wir den Zusammenbruch."
Auch von außen bleibt der Druck auf Italien konstant. EU Präsident Herman van Rompuy ist wohl kaum zufällig gerade in diesen Tagen nach Rom gereist. Und nahezu täglich telefonieren die Großen der Welt mit Staatspräsident Giorgio Napolitano und lassen sich über den Stand der Dinge informieren - so als hätten Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy Angst, dass es sich Berlusconi im letzten Moment doch noch einmal anders überlegt.

Ein Abschied zweiter Klasse

Italiens Ministerpräsident Berlusconi tritt zurück

Das Ende der politischen Karriere von Silvio Berlusconi scheint besiegelt: Italiens Ministerpräsident hat seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus dem Sparpaket zugestimmt - Berlusconis Bedingung für seinen Abgang. Seine Gegner feiern zur Stunde in Rom.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Rücktritt eingereicht und damit seine 17-jährige politische Karriere aller Voraussicht nach beendet. Direkt nach der Abstimmung im italienischen Parlament hatte er eine letzte Kabinettssitzung einberufen, bei der er sich von seinen Ministern verabschiedete.
Anschließend gab es ein Treffen mit Vertretern seiner Partei, dann fuhr er aufs Quirinal, um bei Staatspräsident Giorgio Napolitano seinen Abschied formal einzureichen. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANSA zeigte sich der 75-jährige Berlusconi "tief verbittert" angesichts der Kritik an seiner Person.
Zuvor hatte das Abgeordnetenhaus in Rom die Reform- und Spargesetze beschlossen, von denen Berlusconi seinen Rücktritt abhängig gemacht hatte. Im Zentrum Roms hatten sich schon vor der Abstimmung viele Bürger versammelt, die Polizei musste schließlich den Platz vor dem Parlament aus Sicherheitsgründen räumen.

Italiener schwenken "Bye, bye, Silvio"-Transparente

Auch der Präsidentenpalast war von Bürgern umlagert. Viele hatten die italienische Tricolore dabei. Als Berlusconi den Regierungspalast verließ, waren Pfiffe zu hören, "Bye, bye, Silvio"-Transparente waren zu sehen, ein kleines Orchester mit Chor spielte "Hallelujah".
Präsident Napolitano muss nun entscheiden, wen er mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt, auch Neuwahlen sind theoretisch immer noch möglich. Alles deutet aber auf Ex-EU-Kommissar Mario Monti als künftigen Regierungschef hin, den der Präsident vor drei Tagen demonstrativ zum Senator auf Lebenszeit ernannt hatte.
Monti wird von großen Teilen der Opposition unterstützt, die Lega Nord lehnt ihn ab, die Berlusconi-Partei PdL dürfte ob des Streits um eine mögliche Unterstützung möglicherweise zerbrechen. Am Samstagmorgen wurden aus PdL-Kreisen erneut weitere Namen ins Gespräch gebracht. Diese werden jedoch von allen Oppositionsparteien abgelehnt.

Appelle an alle Parteien

Italiens Präsident Napolitano appellierte erneut an alle Parteien, jetzt Verantwortung zu beweisen. Wann er offiziell bekannt gibt, wie es in Italien weiter geht, weiß man nicht. Allgemein wird aber damit gerechnet, dass er schon am Sonntag Monti mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser hatte am Samstagmittag schon Berlusconi getroffen - bei einem Arbeitsessen am Sitz des Ministerpräsidenten.

Regierungsgegner in Rom jubeln