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Buchungsfehler der Bilanzexperten bei der Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) haben Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine unerwartete Absenkung der deutschen Staatsschuldenquote beschert. Sein Ministerium bestätigte entsprechende Informationen von "stern.de". Damit falle die deutsche Schuldenquote für 2010 mit 83,2 Prozent um einen Punkt niedriger aus als noch im September der EU-Kommission übermittelt. Und für 2011 sei nun mit einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 81,1 Prozent zu rechnen - 2,6 Punkte weniger als in der letzten Maastricht-Mitteilung an Brüssel erwartet.

Bilanz rückwirkend korrigiert

Die FMS Wertmanagement, wie die Bad Bank heißt, hatte ihre Bilanz bereits rückwirkend für 2010 korrigiert und 24,5 Milliarden weniger Schulden ausgewiesen als bisher genannt. In der Bilanz für 2011 sollen es noch einmal 31 Milliarden sein. Die Verbindlichkeiten der FMS fließen direkt in die deutschen Staatsschulden ein - sprich: Die Steuerzahler haften. Wie "stern.de" berichtet, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) die alten und die neuen Zahlen in der Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Linkspartei) im September bereits genannt. Den Kontext erwähnte er dabei aber nicht.

Finanzministerium nennt Korrektur "erfreulich"

"Wir haben schlichtweg vergessen, zu saldieren", sagte ein Sprecher der Bad Bank. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, dass eine nachträgliche Verringerung der Bilanzsumme der FMS um 24,5 Milliarden Euro für 2010 "auch Auswirkungen auf den gesamtstaatlichen Schuldenstand für das vergangene Jahr" gehabt habe. Für das laufende Jahr sei zu erwarten, dass der Abbau der seinerzeit von der HRE übernommenen Engagements weiter vorankomme. "Ebenso ist zu begrüßen, dass die Bilanzsumme, die Derivate und Sicherungsgeschäfte enthält, im Vergleich zum Jahresabschluss 2010 mit über 30 Milliarden Euro um fast zehn Prozent abgebaut werden konnte". Das sei erfreulich, hieß es im Finanzministerium. Über die Bilanzkorrektur der FMS Wertmanagement sei das Ministerium in der vergangenen Woche informiert worden.
Die Begründung für die Korrektur wurde vom Ministerium als "plausibel" eingestuft. "Offenbar handelt es sich um fehlerhafte Doppelbuchungen", hieß es dort. Die genauen Ursachen müssten noch geklärt werden. Ungeachtet dessen begrüße "die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes".

Ein neues Minus droht bereits

Allerdings liegt Deutschland auch mit dieser geringeren Quote weiter erheblich über dem Maastricht-Grenzwert - der liegt für die Gesamtverschuldung bei 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und auch die Verringerung der Schulden im Zuge der Neuberechnung könnte sich schnell wieder ein wenig relativieren: Der beabsichtigte 50-Prozent-Schuldenschnitt für Griechenland ist in den Bilanzen noch nicht vollständig berücksichtigt - und die FMS hielt zuletzt griechische Papiere im Wert von acht bis neun Milliarden Euro.

Bilanzkorrektur senkt deutsche Schuldenquote

Der milliardenschwere Rechenfehler bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) und ihrer Bad Bank hat ein Nachspiel: Finanzminister Wolfgang Schäuble bestellte laut "Spiegel" Manager beider Institute zum Rapport ein. Zudem sollen die Bank-Verantwortlichen dem Bundestagsfinanzausschuss Rede und Antwort stehen.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bad Bank FMS Wertmanagement ihre Verschuldung um 55,5 Milliarden Euro zu hoch ausgewiesen hatte. Zu dem Bilanzierungsfehler kam es offenbar, weil die FMS Wertmanagement Kursgewinne bei den Papieren, die in die Bank ausgelagert worden waren, als Verlust verbucht hatte. Wegen des Buchungsfehlers sinkt Deutschlands Staatsverschuldung um 2,6 Prozentpunkte auf 81,1 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.
Laut "Spiegel" soll nun zunächst ein Vorstand der HRE zum Rapport im Finanzministerium erscheinen, später dann ein Vorstand der FMS Wertmanagement. Schäuble wolle von beiden wissen, wie es zu den Bilanzfehlern kommen konnte.

SPD: Finanzministerium für Aufsicht zuständig

Die SPD warf dem Bundesfinanzministerium im Zusammenhang mit dem Rechenfehler Nachlässigkeit vor. Die Bad Bank der HRE liege als staatliche Bank im Zuständigkeitsbereich von Schäuble, erklärte der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Schäuble sei "dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird", dies sei offensichtlich nicht geschehen. Der Minister müsse schnell aufklären, "wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat", forderte Oppermann. "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst."
Auch der Linken-Fraktionsvize Ulrich Maurer forderte, Schäuble müsse "umgehend Klarheit schaffen". "Man stelle sich nur vor, in der Bank hätte man nicht 55,5 Milliarden Schulden zuviel sondern zu wenig verbucht", gab Maurer zu bedenken. "So schafft man kein Vertrauen, sondern vergrößert das Chaos."

Gegenvorwurf "Politklamauk"

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach wies die Kritik der SPD an Schäuble als "jüngstes Beispiel des fortgesetzten Politklamauks der Sozialdemokraten" zurück. Es sei die "selbstverständliche Pflicht" einer Bank-Spitze, korrekte Zahlen vorzulegen, erklärte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss. Der Versuch, Schäuble die Verantwortung zuzuschieben, sei "mehr als nur unseriös".
Zugleich unterstrich Michelbach, er erwarte von der Führung der Bank im Bundestagsfinanzausschuss eine "lückenlose Aufklärung dieses unfassbaren Fehlers". "Bankintern müssen die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Das schließt personelle Konsequenzen ausdrücklich ein."

Rettung durch den Staat

Im Oktober 2010 hatte die tief in die Verlustzone gerutschte HRE im Zuge eines Sanierungskonzepts faule Wertpapiere und nicht notwendige Geschäftsbereiche in die staatliche FMS Wertmanagement ausgelagert. Die HRE war während der Finanzkrise 2009 verstaatlicht worden, um einen Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern. Mit Hilfe von insgesamt rund 175 Milliarden Euro an Garantien, Kapitalspritzen und sonstigen Hilfszahlungen wurde sie damals vor dem Aus bewahrt.

Bilanzfehler bei der HRE-Bad-Bank hat Nachspiel