Gold & Silber Forum

Bevor auf dem zweiten EU-Gipfel binnen vier Tagen heute das zweite Hilfspaket für Griechenland geschnürt werden kann, stimmt der Bundestag zunächst noch ab. Dabei geht es darum, welche Position Kanzlerin Angela Merkel in Brüssel einnehmen soll. Der so genannte Entschließungsantrag wurde von den Fraktionsführern der Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam ausgearbeitet, eine breite Rückendeckung dürfte Merkel bei der Abstimmung also sicher sein.
Allerdings ist offen, ob sie die sogenannte Kanzlermehrheit oder eine eigene Mehrheit der Koalitionsfraktion erhalten wird, da mehrere Abgeordnete der Unionsfraktion bereits angekündigt haben, mit Nein stimmen zu wollen.

EU-Gipfel in Brüssel am Abend

Am Abend treffen sich in Brüssel dann zunächst die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer. Anschließend beraten die 17 Euro-Länder über Maßnahmen, die Europa finanziell wieder auf Kurs bringen sollen. Einig werden müssen sie sich im Kern über drei Themen: Neue Finanzhilfen für Griechenland, die Beteiligung der Banken an den Rettungskosten und eine Stärkung des Krisenfonds für angeschlagene Euro-Länder (EFSF).
Derzeit gibt es verschiedene Hilfsmaßnahmen für kriselnde Länder im Euro-Raum. Deutschland tritt dabei als Bürge auf. Einen Überblick darüber, wieviel die Deutschen im Notfall wem zahlen müssten, gibt Oliver Feldforth.

Funktion und Gefahr eines Kredithebels

Allerdings ist die Sorge groß, dass die bestehenden Hilfsfonds nicht ausreichen. Ein Kredithebel soll die Rettung bringen. Finanz- und Bankenexperte Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim erläutert die Funktion eines Kredtihebels und die Gefahr, die ein solcher für den Steuerzahler birgt.

Abstimmung und Beratungen über den EFSF



Was ist ein Entschließungsantrag? Was steht drin?

In Entschließungen bringt der Bundestag seine Auffassung zu politischen Fragen zum Ausdruck und/oder fordert die Bundesregierung zu einem bestimmten Verhalten auf. Rechtsverbindlich sind sie nicht.

Bei dem jetzt von Union, FDP, SPD und Grünen ausgearbeiteten gemeinsamen Entschließungsantrag geht es - vereinfacht gesagt - darum, wie sich die Bundesregierung am Mittwochabend beim Euro-Krisengipfel verhalten soll. Auf diesem Gipfel sollen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten über die Eingriffsmöglichkeiten und die so genannte Hebelung des Euro-Krisenfonds EFSF entscheiden.

Beschluss des Entschließungsantrags erst kurz vor dem Gipfel

Den Entschließungsantrag gibt es bislang nur als Entwurf, beschlossen werden soll er vom Bundestag ebenfalls am Mittwoch - also kurz vor Beginn des Euro-Krisengipfels.

In dem Entwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es: "Die weiterhin angespannte Marktlage macht es erforderlich, einen möglichst effizienten Einsatz dieser Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sicherzustellen."

Zwei "Optimierungsmodelle", die sich nicht ausschließen

Konkret werden dafür zwei "Optimierungsmodelle" für den Rettungsschirm ESFS benannt: Die so genannte Versicherungslösung sieht eine Teilabsicherung für neu ausgegebene Staatsanleihen kriselnder Länder vor. Investoren sollen zum Kauf der Anleihen angeregt werden mit dem Angebot, dass der Rettungsfonds im Falle von Verlusten einen Teil davon übernimmt.

Die so genannte Fondslösung sieht vor, dass in speziellen Sondertöpfen Kapital europäischer und nichteuropäischer öffentlicher und privater Investoren gesammelt wird. In dem Entschließungsantrag heißt es dazu: "Beide Modelle schließen sich nicht gegenseitig aus."

"Das Verlustrisiko kann sich verändern"

Ausdrücklich wird in dem Antrag betont, dass sich durch Erhöhung der Kapazität des EFSF, also durch den geplanten Hebel, "das Verlustrisiko verändern kann". Ausgeschlossen wird die französische Forderung, dass die Europäische Zentralbank ihr Sekundärmarktprogramm fortführen kann, also den Aufkauf von Anleihen kriselnder Staaten bei Investoren.

Forderung nach Finanzmarkttransaktionssteuer

Das Garantievolumen des Rettungsschirms EFSF von 440 Milliarden Euro muss laut Antrag strikt eingehalten werden. Weiter heißt es in dem Antrag, dass der "Mitteleinsatz so zu optimieren ist, dass Ansteckungsgefahren innerhalb der Eurozone vermindert werden". Aufgenommen wurde auch die Forderung von SPD und Grünen, über eine Finanzmarkttransaktionssteuer "zügig nach dem G20-Treffen Anfang November" in der EU zu entscheiden. Weiter sieht der Antrag vor, dass den "europäischen systemrelevanten Banken" eine Frist bis 30. Juni 2012 gesetzt wird, sich mit einer Rekapitalisierung gegen neue Risiken zu wappnen.

Breite Mehrheit, aber auch einge Abweichler zu erwarten

Dass sich - mit Ausnahme der Linksfraktion - alle im Bundestag vertretenen Parteien auf den Entschließungsantrag geeinigt haben bedeutet nicht, dass ihm im Bundestag auch alle Abgeordneten dieser Parteien zustimmen werden. Eine breite Mehrheit ist zwar sicher, es dürfte aber einige Abweichler geben.
Bei Probeabstimmungen gab es in der Union sieben Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, bei der FDP vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Die Koalition kann sich bis zu 19 Abweichler leisten, wenn sie die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen aus den eigenen Reihen aufbringen will. In der SPD-Fraktion gab es bei einer Probeabstimmung fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, bei den Grünen zwei Enthaltungen.