Gold & Silber Forum

Spekulation über Berlusconi-Rücktritt

In Italien wird ein Rücktritt von Regierungschef Berlusconi nicht mehr ausgeschlossen.
Dem Ministerpräsidenten fehlt der Rückhalt des Koalitionspartners Lega Nord, die nötigen Reformen umzusetzen.
Einigt sich das Kabinett nicht, fährt Berlusconi mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel.

In Italien wird ein Rücktritt von Regierungschef Berlusconi nicht mehr ausgeschlossen. Dem Ministerpräsidenten fehlt der Rückhalt des Koalitionspartners Lega Nord, die nötigen Reformen umzusetzen. Einigt sich das Kabinett nicht, fährt Berlusconi mit leeren Händen zum EU-Gipfel nach Brüssel.
Ein deswegen für gestern Abend spontan einberufener Krisengipfel im italienischen Kabinett ist jedoch gescheitert - und zwar weil Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord Änderungen bei den Renten strikt ablehnt. Aus dem gleichen Grund ließ die Lega 1994 übrigens schon einmal eine Berlusconi-Regierung platzen. Die Lega-Zeitung "La Padania" titelt heute, es handle sich um das "finale Gefecht", die Partei werde nicht nachgeben.

Mit leeren Händen nach Brüssel

Das bedeutet, dass Berlusconi angesichts des Quasi-Ultimatums, endlich Spar- und Wachstumspläne zu präsentieren, morgen mit leeren Händen nach Brüssel fahren muss. Dino Pesole, Kommentator der Wirtschaftszeitung "Il sole 24 ore" sagte dazu im italienischen Fernsehen: "Nach dem, was gestern abend passiert ist, scheint es mir sehr unwahrscheinlich, dass der Ministerpräsident morgen einen Text zur Rentenreform präsentieren kann, das ist in drei Jahren nicht passiert und innerhalb von 24 Stunden scheint mir das noch unwahrscheinlicher." Berlusconi werde vielleicht eine Art politische Verpflichtung vorlegen, strukturelle Reformen einzuleiten, auch bei den Renten.

Verkehrsminister: Ein Scheitern der Regierung ist möglich

Inzwischen gibt es immer mehr Gerüchte, dass über dem Streit ums Sparen die Regierung zerbrechen könnte. Verkehrsminister Altero Matteoli sagte heute morgen, man verhandle noch, aber ein Scheitern sei ebenfalls möglich. Dino Pesole von "Il sole 24 ore" sieht das so: "Ich glaube nicht, dass Berlusconi auf dem entscheidenden EU-Gipfel als zurückgetretener Ministerpräsident erscheinen wird. Er wird versuchen, mit einem Flickwerk durchzukommen. Die Verpflichtung, die von außen kommt, ist diesmal entscheidend, entweder die Reformen kommen, oder er übergibt die Geschäfte an jemanden anders, ich sehe da keine Alternative."
Die Zeitung "Corriere della Sera" schreibt heute, als Alternative zu Berlusconi könnte es möglicherweise zu einer Regierung unter Kabinettschef Gianni Letta oder Senatschef Renato Schifani kommen - mit den gleichen Regierungsparteien und eventuell unter Beteiligung der bisher oppositionellen Zentrumspartei UDC. Deren Chef Pierferdinando Casini sagte: "Jetzt brauchen wir eine starke Regierung, die sich gegenüber Europa verpflichtet und diese Verpflichtung auch einhält und die nationale Würde verteidigt."

Berlusconi, so schreiben andere Zeitungen, habe gestern im Kabinett offen Unterstützung gefordert, sonst sei seine Reise nach Brüssel sinnlos. Heute, so berichtet die Nachrichtenagentur ANSA, soll es jedenfalls keine weitere Kabinettssitzung geben. Allerdings gab es am Morgen einen Krisentreffen der Regierungsparteien. Ergebnis: offen.

Spekulation über Berlusconi-Rücktritt

Heute könnte sich beweisen, dass Italiens Ministerpräsident Berlusconi keine Mehrheit im Parlament mehr hat.
Eine kleine Routineabstimmung könnte das Ende der Ära Berlusconi markieren. Noch weigert sich der Premier sein Amt niederzulegen.

Es könnte der Tag der Entscheidung werden, aber nachdem was zu hören ist, dürfte sich der definitive Rücktritt von Italiens Skandalpremier Silvio Berlusconi vielleicht sogar noch ein paar Tage hinziehen. Dieser weigert sich nämlich standhaft aufzugeben, schlägt dafür um sich und verkennt offenbar die Realität. Gestern Abend sagte er, er klebe ja nicht an seinem Stuhl, sei aber überzeugt davon, dass er bei der Abstimmung im Parlament heute die Mehrheit bekomme.
Die Tatsachen sehen ein bisschen anders aus, seiner PdL-Partei laufen die Anhänger in Scharen davon, im Abgeordnetenhaus dürfte er inzwischen weder die absolute noch die relative Mehrheit mehr besitzen, selbst im Senat könnte es eng werden.

"Zum Wohl des Landes"

Zudem wenden sich selbst wichtige Unterstützer ab, wie Roberto Formigoni, Regionalpräsident der Lombardei und PdL-Mitglied, der öffentlich sagte: "Berlusconi könnte auch den Weg wählen, den ich ihm schon vor mehreren Monaten vorgeschlagen habe, nämlich öffentlich zu erklären, dass er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtet zum Wohl des Landes."

Stunden könnten zu Tagen werden

Das ist italienisch-politisch noch sehr vorsichtig ausgedrückt, heißt aber im Klartext: Verschwinde! Andere wie, Giuliano Ferrara, Chef der Zeitung "Il Foglio" und Ex-Minister in einem früheren Berlusconi-Kabinett, sind wesentlich deutlicher: "Dass Berlusconi dabei ist, seinen Rücktritt vorzubereiten, ist abgemachte Sache, in einigen Stunden, würde ich meinen, einige sagen sogar in ein paar Minuten." Auch das ist typisch italienisch, denn hierzulande können Minuten leicht mal zu Stunden werden und diese dann zu Tagen.
Freiwillig aufgeben will Berlusconi nicht. Aus Parlamentskreisen ist zudem zu hören, dass er inzwischen nicht mal mehr auf seine engsten Berater hören will.

Ist Berlusconis Parlamentsmehrheit weg?

Tatsächlich ist das Ergebnis der Abstimmung heute im Abgeordnetenhaus nicht politisch, sondern nur psychologisch bedeutsam, da die Stimmabgabe nicht mit einem Vertrauensvotum verknüpft wurde.
Es geht um den Haushalts-Rechenschaftsbericht für 2010 und ist eigentlich reine Formsache. Um dem Land nicht zu schaden und dennoch die mangelnde Unterstützung zu verdeutlichen, hat sich die Opposition einen Trick einfallen lassen. "Es ist möglich, dass wir uns enthalten, um endlich den Haushaltsbericht zu bestätigen, aber auch um zu zeigen, dass Berlusconi über keine Mehrheit mehr verfügt", sagt Benedetto della Vedova von Gianfranco Finis FLI-Bündnis.

Eine Art passives Misstrauensvotum

Und genau das wird möglicherweise passieren. Die Oppositionsparteien enthalten sich mehrheitlich, damit der Rechenschaftsbericht durchkommt. Wenn aber mehr Nein-Stimmen und Enthaltungen abgegeben werden als Ja-Stimmen, ist klar, dass die Regierung keine Mehrheit mehr hat. Die Opposition könnte dann einen weiteren Misstrauensantrag im Abgeordnetenhaus stellen, über den nach mindestens zwei Tagen abgestimmt werden kann - wenn Berlusconi nicht doch zurücktritt.
Der denkt aber eher an eine Vertrauensabstimmung im Senat, wo er noch die Mehrheit hat, und will diese mit der Abstimmung über einige Sparbeschlüsse verbinden. Ob es noch dazu kommt ist fraglich. Selbst Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord geht vorsichtig auf Distanz. Innenminister Roberto Maroni sprach bereits von Neuwahlen: "Die Nachrichten im Moment behandeln die Flucht von der PdL zu anderen Parteien. Ich schätze PdL-Generalsekretär Alfano sehr, ich bin mir sicher, dass er sich der schwierigen Situation bewusst ist und erwarte von ihm, dass er politisch tätig wird, um zu vermeiden, dass Berlusconi im Parlament so endet wie Prodi." Romano Prodi verlor 1998 mit 312 zu 313 Stimmen ein Vertrauensvotum und trat zurück.

Regierung "alla Frutta"

Gestern am späten Nachmittag fand übrigens eine Spontandemonstration vor dem Parlament statt. Etwa 20 Studenten aßen dort demonstrativ Obstsalat und zeigten ein Transparent mit der Aufschrift, die Regierung sei schon "alla Frutta" - beim Obst, das in Italien als Nachspeise gereicht wird. Soll heißen: Die Regierung ist am Ende.

Italiens Ministerpräsident unter Druck

Italien ist mit Griechenland kaum zu vergleichen.
Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit großen, weltweit bekannten Marken wie Fiat, Benetton oder Ferrero - und doch ist die Wirtschaft seit Jahren im Niedergang.
Auf den neuen Regierungschef warten viele Aufgaben.

Emma Marcegaglia leitet ein mittelständisches Familienunternehmen aus der Metallbranche mit Sitz in Mantua im Norden Italiens. Im Ehrenamt ist sie Präsidentin des italienischen Industriellenverbandes und so das Sprachrohr all der frustrierten, desillusionierten und vor allem regierungskritischen Unternehmer des Landes. Seit Jahren, sagt sie, warten die auf Reformen: "Die Anstrengungen von uns Unternehmern bringen gar nichts, wenn es nicht gelingt, unsere Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, die wir heute vollkommen verloren haben. Wir verdienen diese Situation nicht, wir verdienen es nicht, wie Griechenland zu enden."

Nicht mit Griechenland vergleichbar

Italien ist mit Griechenland nicht zu vergleichen. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone mit großen, weltweit bekannten Marken wie Fiat, Benetton oder Ferrero. Der Norden rund um Mailand und Turin mit viel Industrie war einst das Kraftzentrum des Landes und unterscheidet noch heute Italien von den anderen Sorgenkindern in der Eurozone, wie Griechenland oder Spanien, die vor allem auf Tourismus oder Immobilien gesetzt haben.
"Italien hatte mal ein sehr wichtiges Industriegewebe und von diesem sollte man neu anfangen, das Land neu aufzubauen", sagt Tatjana Eifrig, Analystin bei der römischen Finnat Bank. "Die Industrie zieht weg, weil sie hier keine normalen Konditionen hat, um weiter überleben zu können. Man denkt da vor allem an Steuern und Baugenehmigungen." Eifrig beobachtet das langsame Sterben der italienischen Industrie seit Jahren. "Über kurz oder lang wird sich auch Fiat in Richtung Amerika absetzen", warnt sie.

"Ein Werk in Polen produziert so viel wie fünf in Italien"

Die Produktion findet sowieso schon lange woanders statt: in Polen und Serbien. Fiat-Chef Sergio Marchionne beklagt die industriepolitischen Rahmenbedingungen in Italien: ein aufgeblähter, aber ineffizienter Verwaltungsapparat und sehr traditionell orientierte Gewerkschaften, die Veränderungen kaum zulassen. Das beginnt bei so simplen Dingen wie der Regelung der Mittagspause. "Es ist doch klar, dass es für uns günstiger ist, in Polen herzustellen", sagt der Konzernchef. "Mit 6500 Arbeitern hat das einzige Werk in Tychy in Polen genau so viel produziert wie fünf Werke in Italien." Hier muss ein neuer Regierungschef ansetzen, wenn er Italiens Wirtschaft auf die Beine helfen will.

Problemfeld Nummer zwei sind die Staatsschulden, auch hier unterscheidet sich Italien deutlich von Griechenland. Vor allem was die absoluten Zahlen betrifft: Mit 1,9 Billionen Euro ist der italienische Schuldenberg zu groß für jeden Rettungsschirm der Europäischen Union. "Das hat auch keinen Sinn, so einen Rettungsschirm zu basteln. Deshalb sollte man andere Wege suchen, und beispielsweise die Möglichkeit schaffen, auch aus der Union auszutreten und eventuell zur alten Währung zurückzukehren, auch wenn die massiv entwertet wird am Anfang", sagt Finnat-Analystin Eifrig.

Bildung gegen Korruption

Es gibt natürlich auch Gemeinsamkeiten zwischen den EU-Sorgenkindern Italien und Griechenland: Die Steuern sind hoch, die Steuerehrlichkeit gering. Oder das Thema Korruption. Das habe auch viel mit Bildung zu, sagt Eifrig. 46 Prozent der Erwerbstätigen haben nur eine Mittlere Reife als Schulabschluss - in jedem Fall zu wenig für eine Industrienation. "Je höher die Bildung eines Landes, desto mehr hat es auch Chancen, sich gegen Korruption durchzusetzen. Der Bildungsgrad muss dringend erhöht werden."
Doch gerade an den Schulen und Universitäten hat die Regierung Berlusconi massiv eingespart - um das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen.

Italiens Wirtschaft in der Dauerkrise

Das auf Druck der EU zustande gekommene italienische Sparpaket hat eine wichtige Hürde genommen. Der Senat, eine von zwei Parlamentskammern, stimmte der Gesetzesvorlage mit 156 zu zwölf Stimmen zu. Das Oberhaus des Parlaments sprach sich für den Verkauf von Staatseigentum, den Abbau von Bürokratie und Erleichterungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze aus. Das Paket, das die Staatsschulden reduzieren und das Wirtschaftswachstum fördern soll, steht morgen in der zweiten Kammer, dem Abgeordnetenhaus, zur Abstimmung. Das Sparpaket soll den Reformwillen des Landes beweisen und damit das angeschlagene Vertrauen Italiens wieder herstellen.

Hoffen auf den Neuen

Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte angekündigt, nach Verabschiedung des Pakets zurückzutreten und damit den Weg für die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit freizumachen. Als Favorit für seine Nachfolge gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Der am Donnerstag von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannte Wirtschaftswissenschaftler wurde im Senat mit herzlichem Applaus begrüßt. Nach Medienangaben wünscht sich Napolitano eine Koalitionsregierung unter Beteiligung linker und rechter Parteien. Demnach soll sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte führen.
Die Maßnahmen des aktuellen Sparpakets selbst gelten als nicht ausreichend zur Lösung der Staatsschuldenkrise und Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft. Die EU hatte bereits weitere Schritte bis 2013 angemahnt.

Italienische Staatsanleihen erholen sich

Das Misstrauen der Anleger gegenüber Italien hat sich mittlerweile dennoch etwas gelegt. Die Risikoaufschläge, die Investoren für zehnjährige italienische Staatsanleihen im Vergleich zu den deutschen Papieren verlangen, gingen um neun bis 30 Punkte zurück. Die Rendite italienischer Titel stabilisierte sich mit 6,678 Prozent unter der Sieben-Prozent-Marke. Am Mittwoch waren die Renditen auf einen Rekordstand von mehr als 7,5 Prozent geklettert. Grund für die leichte Entspannung war laut Händlern die sich anbahnende Regierungsneubildung in Italien unter Monti. Anleger erhoffen sich von dem Führungswechsel eine rasche Umsetzung dringend nötiger Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Land.

Maßnahmen gegen Schuldenkrise