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Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Schuldenkrise haben sich Deutschland und Frankreich laut einem Zeitungsbericht auf eine Vervielfachung des Euro-Rettungsschirms EFSF geeinigt. Wie die britische Zeitung "The Guardian" unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, einigten sich die Regierungen der beiden größten Volkswirtschaften der Eurozone auf das Ziel, den EFSF auf zwei Billionen Euro aufzustocken und damit mehr als das vierfache des derzeitigen Volumens zu erreichen. Derzeit umfasst der Rettungsschirm 440 Milliarden Euro.

Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor gemeldet, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe die Summe von maximal einer Billion Euro für den Rettungsschirm genannt. Der Hebel, durch den die Summe erreicht werden soll, soll demnach in Form einer Versicherung für Staatsanleihen kriselnder Eurostaaten in die EFSF-Richtlinien eingebaut werden.
Diese Darstellung wies die Unionsfraktion im Bundestag aber zurück. Schäuble habe bei der Fraktionssitzung und bei der Fraktionsvorstandssitzung keine Zahl genannt, sondern nur darauf verwiesen, dass in der EU-Kommission Modelle durchgerechnet würden, sagte Fraktionssprecher Ulrich Scharlack. Ein anderer Teilnehmer bestätigte, dass die Summe von 1000 Milliarden Euro bei dem Treffen nicht genannt worden sei.

Unterdessen meldet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ), dass die Rechnungshöfe der EU-Staaten die Finanzkontrolle über den geplanten Rettungsschirm ESM beanspruchen. In einem Papier für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende fordern die Rechnungshöfe demnach Parlamente und Regierungen auf, die Satzung des ESM um Vorschriften für eine "wirksame externe Finanzkontrolle" zu erweitern, wie das Blatt unter Berufung auf eine Stellungnahme der Rechnungskontrollbehörden berichtet.

Verbesserte Kontrollbestimmungen seien Grundvoraussetzung, um eine unabhängige und objektive Unterrichtung der Parlamente zu gewährleisten und "prüfungsfreie Räume" zu vermeiden. Initiator des Papiers sei der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels.

Spekulationen über Aufstockung

Die erneute Abstimmung im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm könnte zur Zitterpartie für Bundeskanzlerin Angela Merkel werden. Innerhalb der Unionsfraktion kündigten mehrere Abgeordnete bereits an, am Mittwoch dagegen zu stimmen, den EFSF mit einem sogenannten Hebel noch weiter auszuweiten.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte der "Rheinischen Post", er werde wieder mit Nein stimmen, "denn alle diese Maßnahmen helfen nicht, das Problem auf Dauer zu lösen". Zudem steige durch den Kredithebel das Risiko der Inanspruchnahme deutscher Kreditbürgschaften. Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", er werde ebenfalls nicht zustimmen. "Es wird versucht, die übermäßige Verschuldung mit immer mehr Schulden zu bekämpfen. Das funktioniert nicht."
Der FDP-Politiker Frank Schäffler kritisierte im ARD-Morgenmagazin, man wolle jetzt Italien an den Tropf hängen, deshalb werde abgestimmt. Dem Land solle geholfen werden, seine Anleihen-Preise zu senken. Das führe aber dazu, dass Italien nie mehr aus dem Dilemma herauskomme.
Der CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach rechnet trotzdem mit einer eigenen Mehrheit der Bundesregierung. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird", sagte Flosbach "Handelsblatt Online". Für diese symbolisch wichtige Mehrheit dürfen aber höchsten 19 Abgeordnete von CDU, CSU und FDP gegen den Entwurf stimmen.

"Chaotisches Krisenmanagement"

Die Koalition hatte sich erst am Montag für eine Abstimmung im Plenum des Bundestages und nicht nur im Haushaltsausschuss ausgesprochen, nachdem sie noch am Freitag entsprechende Vorstöße der Opposition zurückgewiesen hatte. SPD und Grüne warfen ihr deshalb ein chaotisches Krisenmanagement vor.
Nach der Kehrtwende der Koalition erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Damit haben die Regierungsparteien gerade noch einmal die Kurve gekriegt." Dass die EFSF-Stärkung nun doch im Plenum diskutiert werden solle, sei angemessen. Er ließ das Abstimmungsverhalten der SPD aber offen. Steinmeier kritisierte, dass Merkel noch keine konkreten Papiere und damit Entscheidungsgrundlagen vorgelegt habe. "Wir sind bis heute nicht in der Lage, über konkrete Texte zu reden", beklagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte die geplante Entscheidung im Bundestags-Plenum. Damit sei die Koalition einer Forderung der Grünen endlich nachgekommen.
Voraussichtlich wird der Bundestag am Mittwoch im Anschluss an die für mittags geplante Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel über die EFSF-Leitlinien entscheiden. Die Kanzlerin benötigt parlamentarische Rückendeckung, damit sie anschließend beim EU-Gipfel den Plänen für einen Kredithebel beim Euro-Rettungsschirm zustimmen kann.

Abstimmung über EFSF