Gold & Silber Forum

Die zum Teil seit Wochen andauernden Streiks gegen den Sparkurs der griechischen Regierung legen zunehmend das öffentliche Leben lahm. Bahnmitarbeiter, Anwälte und Journalisten schlossen sich den Protesten der Müllabfuhr, des Fährpersonals und der Steuer- und Zollbeamten an und legten ihre Arbeit nieder. Die Fährverbindungen fielen den zweiten Tag in Folge aus und auf den Bürgersteigen türmt sich der Müll. Die Müllabfuhr in und um Athen und in anderen Städten ist bereits seit mehr als zwei Wochen im Ausstand. Staatsbedienstete blockieren die Eingänge zu mehreren Ministerien.
Die Gewerkschaften haben zudem zu einem 48-stündigen Generalstreik ab morgen aufgerufen. Dann stimmt das Parlament über weitere Renten- und Gehaltskürzungen von Beamten ab. Dann wollen auch Lehrer, Ärzte, Taxifahrer und Bankangestellte ihre Arbeit niederlegen ebenso wie die Fluglotsen, deren Ausstand den Luftverkehr für zwei Tage zum Erliegen bringen wird. Anders als bei den bisherigen Aktionen sollen auch Geschäfte für Dinge des täglichen Bedarfs wie Bäckereien geschlossen bleiben. Die Zeitung "Ta Nea" sprach von "der Mutter aller Streiks". Die Gewerkschaften riefen außerdem zu mehreren Kundgebungen und Protestmärschen im Regierungsviertel von Athen auf.

Müllabfuhr zu Dienst verpflichtet - "Seuchengefahr"

Wegen der streikenden Müllabfuhr besteht nach Ansicht der Behörden inzwischen die Gefahr eines Seuchenausbruchs. Daher verpflichtete die Regierung die Müllarbeiter zum Dienst. Ein entsprechender Ministerialerlass wurde in der Regierungszeitung veröffentlicht. Inzwischen liegen nach Schätzungen allein in der Hauptstadt Athen mehr als 30.000 Tonnen Müll auf den Straßen. Die für die öffentliche Gesundheit zuständige Behörde bezeichnete die Situation als "Bombe", die die Gesundheit gefährde. In einigen Fällen seien bereits Ratten gesichtet worden. Die Beseitigung der riesigen Müllberge soll nach ersten Schätzungen der Kommunen im Großraum Athen etwa eine Woche dauern.

Niedrigere Gehälter, höhere Steuern

Das neue Sparpaket sieht weitere drastische Einschnitte im öffentlichen Dienst vor, darunter die Suspendierung von 30.000 Beamten bis zum Jahresende bei eingeschränkter Lohnfortzahlung. Zudem enthält das Programm weitere Lohnkürzungen im Umfang von 2,8 Milliarden Euro im öffentlichen Sektor. Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts will die Regierung in Athen die drastischen Sparmaßnahmen umsetzen, um die nächste Tranche des Rettungspakets im Umfang von 110 Milliarden Euro zu erhalten. Zu den Kürzungen kommen außerdem Steuererhöhungen.

Gewerkschaftschef warnt vor "Todesspirale"

Ministerpräsident Giorgos Papandreou rief sein Volk zu Einigkeit auf. Das Sparpaket müsse beschlossen werden, damit es Griechenland aus der Krise schaffen könne. "Jeder muss seiner Verantwortung gerecht werden", sagte der Regierungschef. Trotz des Unmuts der Bevölkerung dürften die Steuererhöhungen, Lohnkürzungen und Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst mit der Mehrheit der sozialistischen Regierung auf den Weg gebracht werden.
Die Gewerkschaften laufen seit Monaten gegen die Sparmaßnahmen Sturm, die von den internationalen Gläubigern verlangt werden. Die Einschnitte trieben die griechische Wirtschaft tief in die Rezession, ohne dass der Schuldenstand abgebaut wurde. Der Chef der Gewerkschaft Adedy, Costas Tsikrikas, fand einen Tag vor dem geplanten Streik drastische Worte. Griechenland riskiere, in eine "Todesspirale" hineinzugeraten, sollte die Regierung ihren Kurs fortsetzen. Vielmehr müsse sie den Reichen mehr abverlangen und Steuerhinterziehung bekämpfen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Krise in Griechenland

Griechenland stellt sich auf den größten Streik seit Beginn der Schuldenkrise vor zwei Jahren ein. Mit einem zweitägigen Streik wollen die Gewerkschaften das Land lahmlegen und damit gegen die neuen Sparpläne der Regierung demonstrieren, die zeitgleich im Parlament beraten werden.

Eine griechische Zeitung beschreibt den Tag heute als die "Mutter aller Streiks". Ähnlich sehen das die Gewerkschaften: Sie sprechen vom größten Streik seit Beginn der Schuldenkrise vor zwei Jahren und wollen das öffentliche Leben in Griechenland heute lahmlegen.
Am Syntagma-Platz im Zentrum von Athen steht normalerweise ein Taxi hinter dem anderen und wartet auf Fahrgäste. Heute wird das nicht so sein. Die Taxifahrer wollen für zwei komplette Tage streiken. Sie protestieren gegen die geplante Öffnung des Taximarktes in Griechenland.
Durch die Reform werde die Konkurrenz zu groß, sagt Ilias Mandas, der seit 30 Jahren in Athen Taxi fährt. "Es geht um Leben oder Tod. Entweder werden alle Taxifahrer überleben oder alle zusammen sterben. Wenn es weitere 15.000 Taxis hier gibt, außerdem Taxibusse - wer soll bei so einer Konkurrenz noch ordentlich arbeiten?"
Bisher ist die Zahl der Taxis in Griechenland auf etwa 30.000 begrenzt. Wer Taxi fahren will, braucht eine Lizenz vom Staat. Die ist begehrt und teuer. Bis vor kurzer Zeit kostete solch eine Fahrerlaubnis noch bis zu 150.000 Euro. Eine echte Geldanlage für Taxifahrer. Der Verkauf war oft ihre Alterssicherung.

Künftig soll praktisch jeder eine solche Lizenz kaufen können - für 3.000 Euro.
"Wir Taxifahrer sind wie eine Familie, die dasselbe Ziel verfolgt:
Der Gesetzentwurf des Verkehrsministers darf nicht durchgehen! Ich frage mich, warum sich dieser Minister so sehr mit den Taxifahrern anlegt - sein Vater fuhr selbst Taxi."
Neben den Taxifahrern wollen auch die Bus- und Bahnfahrer streiken. Aber nicht komplette zwei Tage, sondern nur ein paar Stunden. Außerdem wollen Lehrer, Ärzte, Bankangestellte und Fluglotsen nicht arbeiten. Sie haben angekündigt, zwölf Stunden zu streiken - bis heute Mittag. In dieser Zeit sollen keine Maschinen auf griechischen Flughäfen starten und landen dürfen.
"Ja, das ist wirklich ein heftiger Streik", gibt Konstantinos Doupis vom Verband der Angestellten der Stadt Athen zu. Aber er sei nötig. "Wir glauben, dass die Maßnahmen der Regierung falsch sind. So kann eine Gesellschaft nicht aus der Krise kommen. Die vielen Sparmaßnahmen werden dafür sorgen, dass die Menschen irgendwann mal kein Geld mehr haben. Wie soll man dann noch seine Steuern zahlen?"

Die Sparmaßnahmen treffen Doupis selbst hart. Er hat drei Kinder, seine Frau ist arbeitslos. Um Geld zu sparen, wohnt er bei Verwandten in Athen. Frau und Kinder leben bei den Schwiegereltern vor den Toren der Stadt. "Es war nötig, dass die Familie aus Athen wegzieht. Wir haben hier keine Eigentumswohnung. Die Miete hätte uns finanziell ruiniert. Es geht mittlerweile ums Überleben. Unsere Gehälter werden immer weiter gekürzt. Es gibt so viele Sondersteuern. Deshalb war es unmöglich für uns, hier über die Runden zu kommen."

Auf dem Schreibtisch in seinem Büro stehen mehrere Geld-Sammelbüchsen, unter anderem ein Sparschwein. Ein Symbol der Krise? Nein, wehrt Doupi ab, ein Sparschwein habe hier immer schon gestanden. "Aber jetzt in der Krise können wir nichts mehr hineinwerfen. Du wirfst dein Geld in ein anderes Sparschwein - in eins ohne Boden. Es ist das Sparschwein, das uns diese Regierung aufgezwungen hat."

Protest gegen neue Sparpläne