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Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF wird womöglich doch die Zustimmung der Slowakei erhalten. Nachdem das Parlament die Erweiterung des EFSF zunächst gestoppt und damit auch die Regierung gekippt hat, suchen führende Politiker in Bratislava nach einem Ausweg.

Geht es nach dem bisherigen Finanzminister Ivan Miklos, könnte der Plan das Parlament noch in dieser Woche passieren. Die gestürzte Ministerpräsidentin Iveta Radicova bereitete noch am Abend den Weg für Verhandlungen mit der Opposition. Sie habe ihre Koalitionspartner gebeten, mit der sozialdemokratischen Oppositionspartei Smer Gespräche über eine gemeinsame Zustimmung zum EFSF aufzunehmen, erklärte sie. Dies solle bereits heute geschehen, teilte ein Sprecher mit. Möglicherweise könne bereits am Donnerstag erneut über den EFSF abgestimmt werden.

Merkel rechnet mit baldiger Zustimmung

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich optimistisch, dass die Slowakei dem Euro-Rettungsschirm bis zum EU-Gipfel zustimmen wird. "Ich bin mir sehr gewiss, dass wir bis zum 23. Oktober alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesem EFSF haben werden", sagte die Kanzlerin.

Oppositionspartei zu Zustimmung bereit

Smer-Chef Robert Fico hatte direkt nach der Abstimmung betont: "Die Slowakei muss zustimmen, weil die Krise ohne Rettungsschirm nur noch größer werden kann." Unter Ficos Führung als Premierminister war die Slowakei Anfang 2009 der Eurozone beigetreten. Er hatte im Vorfeld der Abstimmung über den EFSF eine Zustimmung seiner Partei mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.

Nur die Slowakei fehlt noch

Die Slowakei steht unter enormem Druck. Denn bliebe es bei der Ablehnung der Slowakei, könnte sich die Krise in der Euro-Zone weiter verschärfen. Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können, anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Geplant ist zudem, dass für wankende Euro-Länder vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können.

Die Euro-Staaten versprechen sich von den Maßnahmen wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise. Damit die Änderungen wie geplant wirksam werden können, müssen alle 17 Euroländer zustimmen. Bis auf die Slowakei stimmten bislang alle Euro-Staaten mit Ja. Kurz vorher hatte Malta sein Einverständnis erklärt.

Premierministerin Iveta Radicova hatte die Abstimmung in letzter Minute mit einer Vertrauensfrage verbunden und war gescheitert. "Ich entschuldige mich bei den Bürgern der slowakischen Republik, dass ich es nicht geschafft habe, einen Kompromiss durchzusetzen", sagte Radicova.

Über internationale Verträge darf in der Slowakei jedoch ein zweites Mal abgestimmt werden. Die Regierung bleibt nun formell im Amt, bis eine neue gebildet ist. Zu erwarten ist, dass Staatspräsident Ivan Gasparovic dem Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei den Auftrag zur Regierungsbildung geben wird. Dies ist Ex-Premier Fico.

In der ersten Abstimmung hatten von den 124 anwesenden Abgeordneten nur 55 für die Ausweitung des Fonds gestimmt, neun Parlamentarier waren dagegen, 60 enthielten sich. Die 22 Abgeordneten der neoliberalen Regierungspartei Freiheit und Solidarität (SaS) nahmen nicht an der Abstimmung teil. Für eine Mehrheit wären 76 Ja-Stimmen notwendig gewesen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/slowakei170.html